Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, THE BRAND LAB Inh. Steven Mohlau, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB und Verbrauchern i.S.d. §§ 13, 310 Abs. 1 BGB.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
§ 2 Registrierung als Kunde
Sie werden bei Direktbestellungen in unserem Handelssystem als Kunde angelegt.
Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten (Unternehmensname, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Ansprechpersonen, E-Mail und Telefonnummer) sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich uns mitzuteilen.
Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.
§ 3 Vertragsschluss
Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
Die Präsentation unserer Waren hat in vorheriger Abstimmung mit uns zu erfolgen. Die Waren müssen für den Verbraucher gut einsehbar sein und mit Preisinformationen versehen sein.
Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.
Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Waren zurückzunehmen.
Der Kommissionskauf wird im Angebot und der Rechnung explizit ausgewiesen. Ein Abschlag über die verkauften Waren erfolgt monatlich. Der Käufer verpflichtet sich, am letzten Werktag eines Monats eine Inventur der Waren zu machen und den Bestand bis zum 3. Werktag des folgenden Monats uns mitzuteilen. Wir erstellen daraufhin eine Teilrechnung, die innerhalb von 7 Kalendertagen zu begleichen ist.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
Soweit wir Versandkosten erheben, sind diese nach den üblichen Kosten der Logistikunternehmen erhoben. Der Versand erfolgt in der Regel über DHL.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Ein im Angebot ausgewiesener Skontoabzug gilt als schriftliche Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmung.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB (gegenüber Unternehmern) bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gegenüber Verbrauchern) zu berechnen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, eine Mahnpauschale von 5,00 EUR je Mahnung zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern im Angebot eine Anzahlung vereinbart ist, ist diese innerhalb von 7 Tagen nach Auftragsbestätigung fällig. Die Produktion bzw. Leistungserbringung beginnt erst nach vollständigem Eingang der Anzahlung. Der verbleibende Restbetrag ist gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu begleichen. Bei Stornierung des Auftrags nach Produktionsbeginn wird die geleistete Anzahlung nicht erstattet, sofern die entstandenen Kosten die Anzahlung erreichen oder übersteigen.
Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug, Musterprodukte
Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager innerhalb von 2–3 Werktagen.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.
Bei Lieferung aus Produktion wird ein Lieferzeitraum mit dem Angebot mitgeteilt. Sonderanfertigungen, insbesondere individuell veredelte Textilien wie bedruckte oder bestickte Waren, erfordern in der Regel eine Produktions- und Lieferzeit von mindestens 2–3 Wochen ab Auftragsbestätigung und Zahlungseingang. Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Käufer im jeweiligen Angebot mitgeteilt.
Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiträume beginnen erst zu laufen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung durch uns erfolgt ist.
Ist die Lieferung nicht nach Fälligkeit gemäß vorstehenden Regelungen erfolgt, so geraten wir in Schuldnerverzug, sobald Sie uns unter Beachtung einer angemessenen Frist erfolglos gemahnt haben.
Die pauschalierte Verzugsentschädigung beträgt 0,5 % des Rechnungswertes der in Verzug befindlichen Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 %.
Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, die Waren in Rechnung zu stellen.
Wir bieten kostenpflichtige Musterprodukte an, um einen Eindruck über die Qualität, Beschaffenheit und Optik gewünschter Produkte zu vermitteln. Diese Muster können sowohl veredelt werden als auch ohne Veredelung produziert und geliefert werden. Wir erheben eine Gebühr für die Bereitstellung dieser Musterprodukte, um unsere Kosten für Herstellung, Versand und Bearbeitung zu decken. Die Kosten werden bei einer Folgebestellung nicht zurückerstattet.
§ 6 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Soweit der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für individuell veredelte oder bedruckte Textilien und sonstige individualisierte Produkte.
Im Falle eines bestehenden Widerrufsrechts wird der Verbraucher gesondert über die Modalitäten des Widerrufs informiert.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.
Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.
§ 8 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren
Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 9 dargestellten Einschränkungen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.
Die Mängelrechte des Käufers setzen eine schriftliche Kontaktaufnahme mit uns voraus. Ein Zurücksenden der Ware ohne vorherige Abstimmung ist unzulässig.
Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie i.S.d. § 443 BGB.
§ 9 Allgemeine Schadensersatzhaftung
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 10 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Betroffenenrechten sowie zu Speicherfristen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website unter www.the-brand-lab.de abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Köln.
Für alle übrigen Käufer richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.